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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ersatzteilbestellungen im Internet

Stand März 2011


§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für alle Geschäfte zwischen der Robert Bosch AG, Geiereckstraße 6, 1110 Wien (nachfolgend Bosch genannt) und dem Kunden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Robert Bosch, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Bosch unterhält eine Internetseite, auf der dem Kunden ein Warenangebot (Ersatzteile für Elektrowerkzeuge) präsentiert wird. Aus diesem Warenangebot können Ersatzteile ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und als Bestellung an Bosch geschickt werden. Bestellung und Lieferung sind grundsätzlich nur innerhalb Österreichs möglich.
(2) Die im Internet oder in Katalogen, Prospekten, Plänen, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Werbezeichnungen enthalten Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Leistung und dgl. sind nur annähernd, Abänderungen bleiben stets vorbehalten.

§ 3 Vertragsschluss, Liefervorbehalt, Versand, Kontaktaufnahme
(1) Boschs Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Dieses Angebot ist freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird unverzüglich bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Eingangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Bosch ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Bosch anzunehmen oder abzulehnen. Erst durch diese Annahme wird der Kaufvertrag zwischen Bosch und dem Kunden über die bestellten Waren abgeschlossen. Bosch ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Der Versand erfolgt grundsätzlich innerhalb von 7 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, die Rechnungserstellung unmittelbar nach dem Versand.
(4) Ereignisse höherer Gewalt und Umstände, die Bosch nicht zu vertreten hat, berechtigen Bosch die Lieferung für die Dauer der Behinderung oder eine angemessene Laufzeit hinauszuschieben oder ganz oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller irgend ein Anspruch gegen Bosch zusteht. Hiervon ausgenommen ist ein etwaiger Rückzahlungsanspruches im Ausmaß der Nichterfüllung des Vertrages, aufgrund eines zuvor geleisteten Kaufpreises.
(5) Nimmt der Besteller die vertragsgemäß gelieferte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so kann der Bosch entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. In jedem Fall hat der Besteller die Kosten für den frustrierten Zustellversuch zu tragen.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Bosch im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Eigenbelieferung durch die jeweiligen Zulieferer, von der vertraglichen Leistungsverpflichtung ganz oder, für den Fall, dass eine Teillieferung möglich ist, teilweise befreit ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde innerhalb von 7 Werktagen informiert. Eine eventuell bereits enthaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(7) Der Vertragstext wird von Bosch gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext ausdrucken, ebenso die gegenständlichen, der Geschäftsbeziehung zu Grunde gelegten, Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(8) Der Kunde kann sich bei Rückfragen zu seiner Bestellung an das Bosch Servicezentrum Elektrowerkzeuge wenden: Telefon: 01 79722-2010 (zum Regionaltarif: Mo-Fr 8-17 Uhr), Fax: 01 79722-2011 (zum Regionaltarif), Email: service.elektrowerkzeuge@at.bosch.com

§ 4 Widerrufsrecht
Ist der Kunde kein Unternehmer, gilt folgendes:
(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
DPD Depot 622
Bosch Service Center - Power Tools
Industriezeile 2
AT-2100 Leobendorf
Telefon: 01 79722-2010 (zum Regionaltarif: Mo-Fr 8-17 Uhr)
Fax: 01 79722-2011 (zum Regionaltarif)
Email: service.elektrowerkzeuge@at.bosch.com
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind allgemein auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei dem Kunden abgeholt, der hierfür die Kosten in der vorab von Bosch bekanntzugebenden Höhe trägt.
(3) Ohne das Widerrufsrecht durch Rücksendung der Ware einzuschränken, kann der Kunde vor Rücksendung der Ware Kontakt mit Bosch aufnehmen, um die Rücksendung abzustimmen. Bosch erstellt in diesem Fall einen Rücksendeschein. Diesen kann der Kunde der Rücksendung beilegen und damit die Rückabwicklung der Bestellung und der Bezahlung beschleunigen. Im Fall einer Rücklastschrift hat der Kunde die Bankgebühren und gegebenenfalls die Gebühren des Kreditkartenunternehmens zu tragen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
(1) Bosch behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, Bosch einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Bosch unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bosch ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(5) Für Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 6 Bezahlung
(1) Der angebotene Preis ist bindend. Bosch berechnet dem Kunden für die Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder per Nachnahme.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung des Rechnungsbetrages in EUR (Euro) nach Versand der Ware. Bei der Abrechnung des Kunden erscheint im Buchungstext der Hinweis „Robert Bosch AG".
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehenden Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Bosch anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Versandkosten und Nachnahmegebühr
Bei einer Bestellung ist unabhängig vom Bestellwert eine gesondert ausgewiesene Versandkostenpauschale zu zahlen. Bei einer Bestellung per Nachnahme ist zusätzlich noch eine Nachnahmegebühr nach den Bedingungen des von Bosch beauftragten Versanddienstleisters DPD Direct Parcel Distribution Austria GmbH (DPD) zu zahlen. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen, die sich Bosch vorbehält, erfolgen, wird die Versandkostenpauschale nur einmal berechnet, außer der Kunde besteht auf Teillieferungen.

§ 8 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät.

§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Sachmängel sind nicht
- Mängel aufgrund von gebrauchsbedingtem oder sonstigem natürlichem Verschleiß;
- Mängel der Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
- Mängel der Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
(3) Der Kunde hat im Gewährleistungsfall grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch. Bosch ist berechtigt, den gewählten Gewährleistungsbehelf zu verweigern, wenn dessen Durchführung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Wahlmöglichkeit ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(4) Schlägt der Austausch- oder Verbesserungsversuch fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Preisminderung) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

§ 10 Haftungsbegrenzung
(1) Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden aus dem Titel des Produkthaftungsgesetzes, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet. Insoweit der Vertragspartner die vertragsgegenständliche Ware an andere Unternehmer weiterveräußert, ist er verpflichtet, obigen Verzicht auch auf seine und allfällige weiterer unternehmerische Vertragspartner zu überbinden. Insoweit eine solche Überbindung unterbleibt, verpflichtet sich der Vertragspartner, BOSCH schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Haftbarmachung anfallen, zu übernehmen. Sollte der Vertragspartner seinerseits im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er BOSCH gegenüber auf jeglichen Regress.
(2) Die Haftung von Bosch für Folgeschäden gegenüber dem Vertragspartner ist für jede Art wirtschaftlicher Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
(3) Gegenüber Konsumenten ist die Haftung von Bosch für leicht fahrlässig herbeigeführte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiters gilt sie nicht bei Bosch zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Soweit Bosch den Zugang zu anderen Websites mit Links ermöglicht, ist Bosch für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Bosch macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Bosch Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Bosch die Verbindung zu diesen Seiten von den eigenen Internetseiten unverzüglich entfernen.
(5) Der Kunde stellt Bosch von allen Nachteilen frei, die Bosch durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig, ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
(6) Der Kunde erkennt mit der Bestellung der Ware ausdrücklich an, dass die Instandsetzung von Elektrowerkzeugen nur vom Fachmann unter Einhaltung der VDE-Vorschriften durchgeführt werden darf.

§ 11 Speicherung von Daten, Datenschutz
(1) Bosch ist nur mit Einwilligung des Kunden berechtigt, die Kundenstammdaten und die Daten über Anfragen und Nutzung der Internetdienste von Bosch zu speichern. Nimmt Bosch dieses Recht wahr, dann fragt Bosch bei der Eingabe der Daten die Kunden ausdrücklich, ob die Daten gespeichert werden dürfen, um den Kunden per E-Mail oder Post Informationen zusenden zu können, die für die Kunden interessant sein könnten. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit per E-Mail an Email: service.elektrowerkzeuge@at.bosch.com widerrufen.
(2) Ohne Einwilligung des Kunden gibt Bosch die Daten der Kunden nicht an Dritte außerhalb der Bosch-Unternehmensgruppe mit Ausnahme der Vertriebspartner weiter. Die Vertriebspartner sind zur Einhaltung der Datenschutz-Standards von Bosch verpflichtet.
(3) Bosch trifft Sicherheitsvorkehrungen, um die durch Bosch verwalteten Daten der Kunden gegen Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen Zugriff unberechtigter Personen oder unberechtigte Offenlegung zu schützen. Boschs Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung ständig verbessert.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder des sonstigen, mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrages, berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene, die am nächsten kommt und am ehesten entspricht.
(3) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (i.S. d. KSchG) nur, soweit ihnen nicht zwingende Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, entgegenstehen.
(4) Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen Bosch und unternehmerischen Vertragspartnern wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart, wobei Bosch aber berechtigt ist, Klagen auch bei anderen Gerichten, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand des Vertragspartners vorliegt, anhängig zu machen.